Indien: Verbot der muslimischen Gruppe PFI nach landesweiten Razzien
Nachdem die Behörden in diesem Monat mehr als 100 Mitglieder der Volksfront Indiens (PFI) festgenommen hatten, hatte Indien die PFI und mit ihr verbundene Gruppen am Mittwoch zu illegal erklärt und sie beschuldigt, mit Terrorismus in Verbindung zu stehen. Sie wurden für fünf Jahre verboten.
Die amtliche Nummer der Gruppe, die auf ihrer Webseite stand, funktionierte nicht und antwortete nicht sofort auf Kommentaranfragen durch Emails. Am Dienstag verneinte die Gruppe die Beschuldigungen auf Gewalt und antinationale Aktivitäten, als ihre Büros durchsucht worden waren und Duzende an Mitgliedern in verschiedenen Staaten festgenommen wurden.
Das Ministerium für innere Angelegenheiten behauptete in einem Bericht: „Die Volksfront Indiens und ihre Verbündeten oder Zweige oder Fronten sind befunden worden, mit ernsten Beleidigungen, einschließlich Terrorismus und dessen Finanzierung, grausame Morde und Missachtung der Verfassung in Verbindung zu stehen.“
Muslime machen 13% der indischen Bevölkerung, die 1,4 Billionen Menschen beträgt, aus. Viele haben sich über Ausgrenzung unter der nationalistischen, hinduistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Partei des Premierministers Narendra Modi beklagt.
Modis Partei verleugnet die Anschuldigungen und behauptet, dass alle Inder, egal welcher Religion, von der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Zuwendungen profitieren würden.
Der Bann wird wahrscheinlich einen Aufschrei unter den Regierungsgegnern auslösen, der eine breite öffentliche Unterstützung und eine anständige Mehrheit im Parlament acht Jahre, nachdem Modi zum ersten Mal Premierminister wurde, zurückhält.
Die Soziale Demokratische Partei Indiens (SDPI), die mit der PFI zusammen an einigen Problemen arbeitet, aber vom Bann nicht betroffen war, sagte, dass die Regierung einen Schlag gegen die Demokratie und Menschenrechte ausgeführt hätte.
In einem Bericht auf Twitter schreib SDPI: „Redefreiheit, Proteste und Organisationen sind gegen die grundlegenden Prinzipien der indischen Verfassung von der Regierung grundlos unterdrückt worden. Das Regime missbraucht die Untersuchungsagenturen und Gesetze, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Leute zu verängstigen, damit sie nicht ihre Unzufriedenheit ausdrücken. In diesem Land ist eine unverkündete Notsituation klar erkennbar.“
In diesem Monat waren einige Büros der SDPI durchsucht und dessen Mitglieder verhaftet worden.
‚GLOBALE VERBINDUNGEN‘
Die PFI hat Fälle unterstützt, wie die Proteste gegen Gesetz zur Einbürgerung von 2019, dass viele Muslime als diskriminierend verurteilen, sowie die diesjährigen Proteste im südlichen Staat Karnataka, bei denen gefordert wurde, dass muslimische Studentinnen in den Klassen Hidschab tragen dürfen.
Die Regierung sagte in einer Bekannmachung, dass sie die PFI und die mit ihr verbündete Rehab India Foundation, Campus Front of India, All India Imams Counci, National Confederation of Human Rights Oranisation, National Women’s Front, Junior Front, Empower India Foundation und Rehab Foundation, Kerala verbannt habe.
Die Regierung behauptete, dass sie einige Fälle internationaler Verbindungen der PFI zu globalen Terroristengruppen gefunden hätte und fügte hinzu, dass einige ihrer Mitglieder dem Islamischen Staat beigetreten wären und an terroristischen Aktivitäten in Syrien, im Irak und Afghanistan teilgenommen hätten.
Die PFI kam Ende 2006 zusammen und wurde offiziell im darauffolgenden Jahr mit dem Beitritt dreier weiterer Organisationen, die in Südindien basiert waren, gegründet.
Die Gruppe nennt sich auf ihrer Webseite selbst „eine soziale Bewegung, die nach totaler Machtergreifung strebt“.
Quelle: Reuters
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